Aktuelles

Das VG Köln hat in diesem Verfahren soeben die Entscheidung verkündet und die Beklagte ( also die Bundesrepublik Deutschland) verurteilt, an den Kläger den Betrag X für den Gesamtzeitraum ab 2016 bis 27.10.2020 an zu viel bezahlter Lkw Maut (in Höhe der Polizeikostenanteile) zurückzuzahlen. Zinse...

Nach dem Motto, tue nicht nur Gutes, sondern rede auch gelegentlich darüber, ist es nun an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen seit meiner Kanzleieröffnung am 1.September 2021:   Nicht nur im Verkehrsstrafrecht konnte ich in für unsere Mandanten fast ausschließlich Verfahrenseinstellungen er...

Das Amtsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 9.10.2023 meinen Mandanten und Beschuldigten vom Vorwurf des unerlaubten Güterkraftverkehrs aus Rechtsgründen freigesprochen.  Damit hat das Amtsgericht Göttingen entgegen den Behauptungen und unrichtigen Rechtsauslegungen des Betriebskontrolldiens...

Für Sie zusammengestellt die wichtigsten Fragen rund um den neuen G2V2-Fahrtenschreiber finden Sie hier: Informatinen-G2V2

Aufgrund von möglichen Engpässen bei der Versorgung des Marktes mit digitalen "smarten" Fahrtenschreibern der 2 . Generation Version 2 (G2V2) seit dem 21.08.2023 bestehen in Deutschland im Nachgang zu entsprechenden Beratungen mit der EU-Kommission nachfolgende Regelungen, die Sie hier finden: Üb...

Ab dem 21. August 2023 müssen alle erstmalig zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge, welche der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (sowie in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr.165/2014) unterliegen, mit einem intelligenten Fahrtenschreiber der zweiten Generation Version 2 ausgerüstet sein (G2V2). Diese...

Der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Düsseldorf hat am 27.06.2022 (Aktenzeichen: IV-2 RBs 85/22, 2 RBs 85/22) im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Bußgeldentscheidung des Amtsgerichtes (121 €) wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination, obwohl die zulässige Achslast um 12,39 % über...

In einem Beschluss des OLG Zweibrücken setzt dieses den Überwachungspflichten des Halters Grenzen und belastet diesen nicht über Gebühr mit Kontrollpflichten: Das OLG stellte in seinem Beschluss vom 9.6.2022, Az.: 1 OWi 2 SsBs 41/22 fest: "Von dem Fahrer bzw. Halter eines LKW kann, wenn das Fah...

Ich habe heute für diverse Mandanten an der mündlichen Verhandlung - als Teil der Öffentlichkeit - in dem sog. "faktischen Musterverfahren" in Sachen Mauterstattung teilgenommen.  Die Verhandlung war ein großer Erfolg für die Mauterstattung.  Es ging in dem Prozess um den Erstattungszeitraum vo...